Die Mieten in Niedersachsen steigen weiter!


Obwohl nun seit einem Jahr die Mietpreisbremse neben den ostfriesischen Inseln auch für weitere 12 Städte in Niedersachsen gilt, werden spürbare Mietsteigerungen in einigen der betroffenen Städte festgestellt. Das ergibt eine aktuelle Studie des Immobilienportals Immowelt.de. Gegenüber dem Jahr 2016 zahlen Mieter bei Neuvermietungen in Lüneburg 8% mehr, in Osnabrück 6% mehr und in Oldenburg 5% mehr. Dieses ist für den Eigentümerverband Haus und Grund und für den Deutschen Mieterbund Grund genug, um ihre Kritik an der Mietpreisbremse zu erneuern. Bei den Verbänden herrscht Einigkeit darüber, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert. Sie sei bereits schon vom Ansatz her falsch und schaffe keine billigen Wohnungen. Schlicht und ergreifend scheint einfach der Mangel an günstigen Wohnungen die Wurzel des Übels zu sein. Es würde einfach zu wenig gebaut werden. 

In Niedersachsen war die gesetzliche Deckelung am 1.Dezember vergangenen Jahres in Kraft getreten. Die damalige rot-grüne Regierung in Hannover hatte damit von einer Möglichkeit Gebrauch gemacht, die die Bundesregierung den Ländern eingeräumt hatte. In zwölf niedersächsischen Städten – meist Hochschulstandorte – sowie auf den Inseln gilt seither für Neuvermietungen: maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Davon ausgenommen sind Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen.

Bereits vor Inkrafttreten der Mietpreisbremse, im Vergleichszeitraum 2015/2016, hatten die Mieten in vielen der betroffenen Städte deutlich angezogen, etwa in Leer um acht Prozent, in Oldenburg und Buchholz um sechs Prozent. Damals war über Vorzieheffekte seitens der Vermieter spekuliert worden. Zum vollständigen Bild gehört aber auch, dass die Mieten im Jahr nach der Einführung der gesetzlichen Deckelung in vier der elf von Immowelt.de untersuchten Städte sogar leicht gesunken sind, nämlich in Braunschweig, Buchholz, Leer und Vechta.

Eigentümerverband: Mietpreisbremse weg

Unabhängig davon: Für Eigentümervertreter Reinold Horst ist die Sache klar: „Mietpreisbremse weg, und zwar sofort und kompromisslos. Und dafür bitte mehr Förderung, gerade was bezahlbaren Wohnraum betrifft.“

Mieterbund-Justiziar von Thadden lehnt das ab und wirbt stattdessen dafür, das Gesetz nachzubessern. „Das Ganze ist nicht sanktionsbewehrt. Der Vermieter müsste ganz transparent das Zahlenwerk darlegen, also die vorherige Miete, etwaige zwischenzeitliche Modernisierungen und die ortsübliche Vergleichsmiete. Wenn der Vermieter dabei mogelt, dann muss es Strafen geben.“ Problematisch an der Mietpreisbremse ist aus seiner Sicht auch, dass Mieter nur selten gerichtlich gegen zu hohe Mieten vorgehen. „Es gibt zwar einzelne Fälle, in denen Mieter ihre Rechte durchsetzen gegenüber dem Vermieter. Aber das sind absolute Einzelfälle“, sagt er. Aus Niedersachsen seien ihm keine Fälle bekannt.

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